Aktuelles aus dem Rathaus

Haushaltsrede des Bürgermeisters

zum

Haushalt 2019 der Gemeinde Neuenstein

05.12.2018 Hotel Hess

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Häckel, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeinde Vertretung, sehr geehrte Gäste, Sie kennen doch   sicherlich noch den Schlager:

Das bisschen Haushalt macht sich von allein

und

das bisschen Haushalt kann so schwer nicht sein

Warum das „bisschen Haushalt“ dem Grunde nach „so schlimm nicht sein kann“ stellt man beim Vergleich der Finanzplanung unseres Gemeindehaushaltes mit einem Privathaushalt fest.

Seit Einführung der Doppik ist die Finanzplanung der Gemeinde ein komplizierter Prozess, deshalb heute der Vergleich mit einem Privathaushalt.

Wie plant man?

Eine Familie muss schauen, die Gemeinde muss schauen, was auf der Einnahmeseite „rein“ kommt (die laufenden Einzahlungen) und was auf der Ausgabenseite anfällt (die laufenden Auszahlungen bzw. zusätzlich die Investitionen).

Die laufenden Kosten wie Leasing für Schlepper und Unimog in Höhe von 36.000 €, Energie ( Strom, Heizöl, Benzin Pellets usw) in Neuenstein in Höhe von 180.000 €, Versicherungen und vieles mehr müssen bezahlt werden.

Welche Investitionen – neuer Staubsauger, Waschmaschine, Auto – stehen an. Was davon muss sofort oder möglichst schnell und wie teuer gekauft werden.

Wir wollen in 2019  747.000 € investieren. Eine Aufstellung dazu finden Sie im Haushalt.

Nach Überprüfung der Prioritäten muss sich die Familie aber auch die Kommune beim Blick in das Portemonnaie und auf das Bankkonto darüber im Klaren werden, wie die Anschaffungen am besten finanziert werden können.

Liegt genug Geld idealerweise schon am Sparkonto. Ersparnisse sind immer anzustreben.

Die Gemeinde kann die für 2019 geplanten Investitionen mit eigenen Mitteln finanzieren.

Und immer müssen dabei ständig die laufenden Einnahmen und Kosten im Auge behalten werden, deren Parameter sich auch schnell und öfters ändern können. Wer von Ihnen hat das nicht schon selbst erlebt, privat aber auch in der Gemeinde in Neuenstein vor allem durch schwankende Gewerbesteuereinnahmen, die nicht zu 100% planbar sind.

Eine vorausschauende Finanzplanung darf aber nicht nur das heute und morgen im Auge haben, vielmehr muss der Blick in die Zukunft gerichtet sein. Wie entwickelt sich voraussichtlich die finanzielle Situation.

Die Mittelfristige Finanzplanung geht von einem Überschuss in den nächsten Jahren aus. Wie sich in dem Zusammenhang die wirtschaftlichen Verhältnisse insgesamt dauerhaft darstellen, wird ein zentraler Punkt sein, ob unsere Finanzplanung bestand hat.

Mit welchem Einkommen kann gerechnet werden.

Wie groß ist der finanzielle Spielraum?

Es sollten auch eventuell auftretende Risiken bei der Einnahmen – und Ausgabenseite beachtet werden.

Sie sehen, Ziele der Finanzplanung im Privaten und öffentlichen Haushalt sind gleich und eigentlich sehr simpel:

Laufende Ausgaben sollten laufende Einnahmen nicht übersteigen.

Es sollte etwas auf die „Hohe Kante“ gelegt werden, damit aus Ersparnissen auch größere Anschaffungen (Investitionen) finanziert werden können.

Kredite für Investitionen sollte man sich falls nicht vermeidbar auch leisten können.

Das heißt, man muss auch langfristig in der Lage sein Zins und Tilgung aus den zukünftigen laufenden Einnahmen bedienen zu können.

Die Planung und das Controlling der Einnahmen und Ausgaben sind also ein sehr wichtiger und permanenter Prozess sowohl im privaten als auch im öffentlichen Haushalt.

Wie plant man den? Den gemeindlichen Haushalt

Bei der Gemeinde funktioniert das – natürlich in einem anderen Ausmaß und weit komplexer wie im privaten.

Um die Analogie zur Familie fortzuführen:

Die Gemeindevertretung stellt die Familienoberhäupter dar, die die Finanzmittel der Familie steuern. Es sind viele erwachsene Kinder und auch Enkelkinder in der Familie (8 Ortsteile, Feuerwehren Kindergärten, Vereine usw.) Die haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse und manchmal auch sehr teure.

Aus meiner Sicht hat man dort auch eher mal die Ausgaben und weniger die Einnahmen im Blick.

Ich verstehe mich in diesem Bild als den Senior, der versucht das Geld der Großfamilie zusammen zu halten und die Familienoberhäupter bei Einnahmen und Ausgaben berät.

Manchmal wird auf den Ratschlag des Seniors gehört, manchmal auch nicht.

Das nur als Vorspann

Wie sieht nun der Entwurf des Haushaushaltsplanes 2019 aus, der heute eingebracht wird aus:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Neuenstein für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenstein am
……………….. folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

                            im ordentlichen Ergebnis

                            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                 6.790.390 EUR

                            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    6.675.490 EUR

                            mit einem Saldo von                                                     114.900 EUR

                            im außerordentlichen Ergebnis

                            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                 0 EUR

                            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                   0 EUR

                            mit einem Saldo von                                                                 0 EUR

                            mit einem Überschuss von                                           114.900 EUR

im Finanzhaushalt

                            mit dem Saldo aus den Einzahlungen und den

                            Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 446.580 EUR

                            und dem Gesamtbetrag der

                            Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                365.487 EUR

                            Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf              747.000 EUR

                            mit einem Saldo von                                                    -381.513 EUR

                            Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                       0 EUR

                            Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf         299.700 EUR

                            mit einem Saldo von                                                    -299.700 EUR

                            mit einem Finanzmittelfehlbetrag des

                            Haushaltsjahres von                                                    -234.633 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen werden nicht festgesetzt

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1.  GRUNDSTEUER                                                                        

a)    für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

        (Grundsteuer A) auf                                      370 v. H.

b)           für Grundstücke (Grundsteuer B) auf         370 v. H.

2.   GEWERBESTEUER auf                                            380 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht erstellt.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

(1)  Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 und 2 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 5 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des Haushaltsjahres übersteigt.

(2)  Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Gesamtergebnishaushalts und des Gesamtfinanzhaushalts wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

(3)  Im Einzelfall darf der Betrag nach Abs. (2) 15.000,00 EUR nicht überschreiten.

(4) Die Aufwendungen und Auszahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind der Gemeindevertretung vierteljährlich zur Kenntnis zu bringen.

Neuenstein, ……………

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Neuenstein

Glänzer, Bürgermeister

Nach dem Ihnen nun die Haushaltssatzung mit Haushaltplan bekannt gegeben wurde, können Sie erkennen, dass wir wieder im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 114.900 € erzielen.

Im Finanzhaushalt erzielen wir einen Überschuss von 446.580 € von dem 299.700 € zur Tilgung verwendet werden. Damit fällt unser Schuldenstand zum Jahresende 2019 deutlich unter die 5 Mio. € auf 4,741. Mio. Euro. Davon sind 2,1 Mio. der Kläranlage zuzuordnen. Auch hier konnten wir bereits 650.000 € tilgen.

Wir rechnen mit 93.000 € Zinsaufwendungen für 2019 nach 101.000 € für 2018. Auch hier ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen.

Nach einer langen Phase von niedrig Zinsen werden wir, so die Volkswirte unseres Landes übereinstimmend, mit einer Anpassung nach oben rechnen müssen.

Umso wichtiger, den Zins abzusichern (das haben wir bereits getan), aber auch zu tilgen und den Darlehnsstand zu verringern.

Trotzdem wird man auch den Substanzerhalt beachten müssen, das bedeutet verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und Finanzmittel für die Unterhaltung aufzustocken.

Auch das haben wir mit einer Anhebung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt.

In den letzten 3 Jahren sind diese um mehr als 300.000 € gestiegen

Die Position Instandhaltung von Sachanlagen ragt in diesem Jahr mit über 220.000 € heraus.

Wir erfüllen damit die gesetzliche Vorschrift der Dichtigkeitsprüfung der Kanäle im Wasserschutzgebiet in Untergeis und Gittersdorf.

Nach dem wir schon im Juni 2018 im Gemeindevorstand über eine Studie zur Vernetzung der Wassergewinnungsanlagen gesprochen haben, wollen wir das im Jahr 2019 durchführen. Der Sommer und Herbst dieses Jahres belegen die Wichtigkeit eindeutig.

Das Jahr 2018 war das Jahr der Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Im laufenden Jahr hat sich der Arbeitsmarkt in unserer Gemeinde deutlich erweitert. Mehr als 150 Menschen haben im Laufe des Jahres zusätzlich in Neuenstein Arbeit gefunden.

Eine starke Nachfrage nach Wohnungen hat dazu geführt, dass ein wahrer Bauboom stattgefunden hat.

Wir müssen unbedingt zusätzliche Bauplätze ausweisen. Hierfür haben wir rund 130.000 € im Haushalt vorgesehen.

Der befürchtete Leerstand ist bisher nicht eingetreten, zumindest nicht in den von den Statistikern prognostiziertem Umfang.

Auch hier haben wir uns eine Grundlage in 2018 erarbeitet und einen Überblick verschafft.

Wir sind froh, dass unsere Kindertagesstätten sehr gut ausgelastet sind.

Alles andere können Sie dem Haushalt entnehmen.

Auch in diesem Jahr haben wir wieder Mittel zur Verbesserung und den Erhalt der so wichtigen Infrastruktur eingestellt.

Die Feuerwehren haben in diesem Jahr wieder eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der demografische Wandel wird aber in den nächsten Jahren auch hier Veränderungen bringen. Man wird gemeinsam mit den Führungskräften eine Strategie und damit auch eine Investitionsstrategie entwickeln müssen. Der erste Schritt mit der Tagesalarmgruppe, die durch Mitarbeiter die in Neuensteiner Betrieben arbeiten besetzt ist, ist gemacht.

Wir haben unseren Stellenplan gemäß den Anforderungen des Kifög angepasst. In allen anderen Bereichen gibt es keine Veränderungen

Die Personalaufwendungen steigen um rund 100.000 € auf 1,425 Mio €.

Wie schon im Vorspann mitgeteilt, muss man wenn man Verbindlich-keiten im Privaten eingeht, um ein Haus zu finanzieren,

 bei der Kommune notwendige Grundinfrastrukturen auch wissen, wie man das ganze dauerhaft finanzieren will.

Die Gemeinde hat in den letzten fünf Jahren mehr als 20% ihrer Verbindlichkeiten getilgt. Der Schuldenstand wird sich nach Plan 2019 auf 4,7 Mio. reduzieren.

Auch für den Haushaltausgleich der nächsten Jahre stehen noch rund 5 Mio. Rücklage zur Verfügung. Neben dem Jahr 2013 mit einer Gewerbesteuerrückzahlung in siebenstelliger Höhe konnte in anderen Jahren seit 2008 überwiegend eine Zuführung zur Rücklage erzielt  werden.

Seit 3 Jahren haben wir keinen Kassenkredit mehr in Anspruch genommen.

Abschließend ist festzustellen, Neuenstein ist gut aufgestellt.

Kommunale Entwicklung ist kein festgeschriebener Zustand, sondern ein ständiger Prozess. Deshalb werden auch wir immer wieder Weichen neu stellen müssen, damit die Züge in die richtige Richtung fahren.

Damit ist der Haushalt 2019 eingebracht.

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Ich bedanke mich bei dem Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltes. Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Herzlichen Dank auch an Sie, als die Entscheider, die durch Beschlüsse die Kommune voranbringen und zukunftsfähig machen.

Ich danke aber auch allen anderen, ob in den Ortsbeiräten, Feuerwehren, Elternbeiräten, Vereinen und Verbänden. Ohne diese enorme ehrenamtliche Arbeit würde unsere Kommune nicht so dastehen.

Herzlichen Dank auch an alle Betriebe, die Neuenstein als den richtigen Platz für ihren Gewerbebetrieb ausgesucht haben und uns die Treue halten bzw. die noch zu uns kommen wollen.

Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit Gesundheit und ein gutes 2019.