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Aktuelles aus dem Rathaus

Sitzung aller Ortsbeiräte

22.02.2018

Am Mittwoch, 28.02.2018 um 19.30 Uhr, findet im Bürgerhaus Aua eine gemeinsame Sitzung aller Ortsbeiräte statt, zu der wir Sie hiermit einladen.

 

Tagesordnung

 

Punkt 1:  Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

               Stellungnahme gemäß § 82 (3) HGO

 

Um Teilnahme wird gebeten.

 

Glänzer

Bürgermeister

 


Auslegung und Einbringung Haushaltssatzung 2018

19.02.2018

Haushaltssatzung 2018

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Neuenstein für das Haushaltsjahr 2018, der in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Januar 2018 eingebracht wurde, liegt in der Zeit

vom 22. Februar 2018 bis 02. März 2018

in Zimmer 10 der Gemeindeverwaltung, Freiherr-vom-Stein-Straße 5, 36286 Neuenstein/OT Aua öffentlich aus.

Die Auslegung beschränkt sich auf die Arbeitstage der Gemeindeverwaltung (Montag bis Freitag).

Neuenstein, 19.02.2018

Der Gemeindevorstand
gez. Glänzer, Bürgermeister

 

 


Straßensperrung wegen Amphibienwanderung

16.02.2018

Straßensperrung für die Gemeindestraße zwischen Obergeis und Hof Beiersgraben wegen Amphibienwanderung:

 

Die Gemeindestraße zwischen Obergeis und Hof Beiersgraben, Gemeinde Kirchheim, wird vom 01.03.2018 bis 30.04.2018 in der Zeit von 19.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens wegen Amphibienwanderung (witterungsabhängig) gesperrt.

 

Um Verständnis wird gebeten.

 


Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018

16.02.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung Häckel,
sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und -vertreter,

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes 2018, das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2021, die Haushaltssatzung gem. § 97 der Hessischen Gemeindeordnung vor.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 31.01.2018 den Entwurf der Haushaltssatzung beschlossen.
Damit ist der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 förmlich festgestellt. Heute kann das umfangreiche Zahlenwerk eingebracht und Ihnen zur Beratung vorgelegt werden.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 weist im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 167.950 € aus. Damit reiht er sich in die Folge der ausgeglichenen Haushaltsergebnisse der Gemeinde Neuenstein ein.
Wir brauchen für Investitionen, die sich mit Übertragungen aus dem 2017 für das Jahr 2018 auf 1.125.079 € belaufen, keine Kredite. Lediglich das KIP Programm muss nach Landesvorgaben als Kredit ausgewiesen werden in Höhe von 128.000 €. Das Land zahlt hier 80% der Gesamtkosten.
Dennoch Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Um alle Zahlungen rechtzeitig leisten zu können, wird der Kassenkredit in Höhe von 750.000 € festgesetzt.
Kassenkredite wurden seit 2016 bis dato heute nicht mehr aufgenommen!
Die Schlüsselrolle spielt wie jedes Jahr bei den Erträgen die Gewerbesteuer gegen über 2017 um 550.000€ auf 1,7 Mio reduziert weil es in 2017 Sondereinflüsse gab. Ob die Reduzierung zu hoch war, oder zu niedrig werden die nächsten Monate zeigen. Alle anderen Erträge kann man relativ genau ermitteln.
In aller Munde ist heute das Thema Hessenkasse, hier zahlt das Land Zuschüsse und übernimmt die Kassenkredite. Da wir keine Schutzschirmkommune waren und auch nicht für die Ablösung von Kassenkrediten in Frage kommen, bietet das Land einen Investitionszuschuss in Höhe von 750.000 € an. Voraussetzung ist, dass am 30.6.2018 kein Kassenkredit vorhanden ist. Im 3. Quartal 2018 wird das Antragsverfahren für uns eröffnet.
Eine Änderung von Steuersätzen ist für 2018 nicht geplant. Die Freistellung von Kindergartengebühren für die Eltern ist zu begrüßen. Für die Kommunen bringt das aber Mehraufwendungen, die noch zu bewerten sind.
Die Änderungen der Düngemittelverordnung wirkt sich auch auf unsere Kläranlagen aus. Alle Kommunen sind dabei, Konzepte zu erarbeiten um zukünftig gut aufgestellt zu sein. Eine klare und sich nicht ständig ändernde Gesetzgebung sind nötig, um über einen Zeitraum von mind. 10 Jahren sicher planen zu können. Für das Jahr 2018 haben wir den Betrag für Entsorgung deutlich angehoben, um Vorsorge zu treffen. Das wird sich aber spätestens für 2019 in Gebührenanpassungen auswirken!

Die Steuerkraft der Gemeinde Neuenstein liegt mit über 1.000 € je Einwohner über dem Durchschnitt aller Städte und Gemeinden im Landkreis.
Das zeigt vor allem, wie erfolgreich die Unternehmen in Neuenstein agieren.
Das wirkt sich aber auch auf Schlüsselzuweisungen des Land aus, die in diesem Jahr um 60.000 € auf 502.000€ zurückgehen.
Auf der anderen Seite steigen die Zahlungen an den Landkreis deutlich.
Kreisumlage 2017 1.241.000 € 2018 1.380.000 € ein Plus von 139.000 €
Schulumlage 2017 575.000 € 2018 678.000 € ein Plus von 103.000 €
Da die Steigerungen sich ankündigten, haben wir bereits im Haushalt 2017 Vorsorge getroffen. Was sich jetzt auf jeden Fall als richtig erweist.
Schulumlage in Höhe 678.000 € (Steigerung gegenüber 2017 35%) und die Netto Aufwendungen für Kindertagesstätten in Höhe von 404.000 € ergeben einen Zukunftsbeitrag der Gemeinde von 1.082.000 €.
Dazu kommen Aufwendungen für Schulsozialarbeit, Jugendarbeit Aulatal - Geistal,
Seniorenarbeit, Vereinsförderungen.
Alles zusammen über 1,2 Mio. €. Für eine Gemeinde unserer Größe schon gewaltige Summe, aber aus meiner Sicht gut investiertes Geld. Denn
-unsere Kindertagesstätten sind sehr gut ausgelastet
und damit auch unsere Schule in der Zukunft. Das weist auch der neue Schulentwicklungsplan des Landkreises aus. Das Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebot steigt.
Sie können daran sehen, Steuerkraft ist das Eine, die sich daraus ergebenden Aufwendungen das Andere.
Zu den obigen Summen kommen in Neuenstein noch Kosten für die Liegenschaften der Gemeinde. Für die Vereine und Verbände, solange sie temporär benutzt werden, sind sie kostenfrei.
Das spiegelt sich in der Summe in einem positiven Vereinsleben, das einer der Kernpunkte für ein lebenswertes Neuenstein ist, wieder.
Allerdings ist der Fehlbetrag mit Steuererträgen auszugleichen. Dieser liegt hier bei einem Jahresergebnis von 156.000 € nach 135.000 € in 2017.
Jeder Bürger trägt damit einen Betrag von 52 € im Jahr. Oftmals wird nicht über diese Summen nachgedacht. Es wird vielfach als selbstverständlich empfunden.

Unsere Personalaufwendungen liegen mit 1.321.000 € und damit mit 440 € je Einwohner auf einem für alle in vertretbarer Höhe. Zu betonen ist, dass hier alle Kosten abgebildet sind. Die Gemeinde Neuenstein hat keine Gemeindewerke und betreibt Wasser- und Abwasserbetriebe selbst.
Eine der Pflichtaufgaben Brandschutz weist einen permanent steigenden Zuschussbedarf aus. Für das Jahr 2018 115.950 €. Hinzu kommen die notwendigen Investitionen. Wenn wir die Einsätze der Feuerwehren analysieren stellen wir fest, dass seit Jahren Brände ca. 20% ausmachen. Technische Hilfeleistungen aber 80%. Die zukünftigen Investitionen sollten dem veränderten Einsatzvolumen aus meiner Sicht angepasst werden.
Ein Aushängeschild unserer Gemeinde ist das Personenstandswesen in das auch der Bereich Hochzeiten fällt. Mit fast 50 Hochzeiten pro Jahr ist die Gemeinde positiv überregional bekannt. Im gesamten Personenstandswesen haben wir einen Zuschussbedarf von 44.500 €.

Die Liegenschaften außerhalb Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser, Mehrzweckhalle, das sind z.B. Backhäuser, Schlachthäuser, Wohnungen, Verwaltung, Geschäftshaus usw., haben einen Zuschussbedarf von 132.750 €. Hier sollte man schauen, was ist dauerhaft notwendig und wo kann man ohne Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger Kosten sparen. Nimmt man Liegenschaften und DGH's zusammen kommt man auf 290.000 € Bedarf.

Gemeindestraßen weisen einen Bedarf von 190.000 € aus. Wollen wir die Straßen auf einem guten Stand halten, werden wir immer wieder jedes Jahr neu investieren müssen.

Tourismus und Wirtschaftsförderung, das geht bei Unterhaltung von Radwegen los und hört bei Beiträgen für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf, hat einen gegenüber dem Vorjahr sinkenden Zuschussbedarf von 45.650 €
Die Investitionen teilen sich in rund 45 unterschiedliche Positionen auf.

Schwerpunkte sind unsere Kindertagesstätten, der Brandschutz, Straßenbau, Wasserversorgung sowie Energieeinsparmaßnahmen an den Liegenschaften.

Neben den ausgewiesenen Investitionen stehen noch 340.000 € für
Erhaltungsmaßnahmen jeglicher Art zur Verfügung.
Aus der mittelfristigen Finanzplanung kann man sehen, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind.
Der Schuldenstand liegt bei rund 5 Mio. € und verringert sich jedes Jahr deutlich. Das muss auch so bleiben. Zum einen ist der nächsten Generation eine ordentliche Infrastruktur zu übergeben die zum anderen zumindest überwiegend bezahlt ist.
Dass wir gut aufgestellt sind, zeigt, dass die Rücklagen von 4,8 Mio. € mit den Schulden fast deckungsgleich sind.
Wir können damit viele aber nicht alle Wünsche erfüllen. Denn wir wissen, dass Wunscherfüllungen immer alle heute oder auch morgen belasten. Es ist das Geld aller Bürgerinnen und Bürger und auch Betriebe, das zunächst erarbeitet werden muss und zum Wohle aller wiederverwandt werden kann.
Ich bedanke mich bei meiner Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes, federführend die Finanzverwaltung unter Herrn Heußner.
Damit ist der Haushaltsentwurf mit seinen Anlagen 2018 eingebracht.
Ich wünsche gute Beratung.

 

 


Anmeldung von Kindern für die Kindertagesstätten 2018/2019

24.01.2018

Anmeldung von Kindern für die Kindertagesstätten
der Gemeinde Neuenstein
für das Kindertagesstättenjahr 2018/2019

 

Wir bitten, soweit noch nicht geschehen, um Anmeldung der Kinder für das Kindertagesstättenjahr 2018/2019

bis spätestens 31. März 2018.


Sobald uns die Mitteilungen der Schule über die Aufnahme der Kinder vorliegen, erhalten Sie Ende Mai/Anfang Juni unaufgefordert einen Aufnahmebescheid.

 

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Neuenstein

 


Satzung über eine Veränderungssperre

10.01.2018

SATZUNG

über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Bebauungsplanbereich „Einzelhandel Obergeis“ im Ortsteil Obergeis.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenstein hat in ihrer Sitzung am 20.12.2017 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I. S. 1722) und der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618) folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Räumlicher Geltungsbereich

Diese Satzung umfasst im Ortsteil Obergeis den Bereich zwischen Raiffeisenstraße, B 324 sowie der Wegeparzelle 403/219. Für diesen Bereich hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenstein die Aufstellung des Bebauungsplanes „Einzelhandel Obergeis“ beschlossen.

Innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung liegen folgende Grundstücke:
Gemarkung Obergeis, Flur 3, Flurstücke 367/178, 368/177, 176/2.

Das im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans befindliche Flurstück 176/1 ist von der Veränderungssperre ausgenommen.

 

§ 2
Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1) In dem vorbenannten Gebiet dürfen

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben;
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstabe a) sind;

2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.


§ 3
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsberiech die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens nach Ablauf von 2 Jahren nach dem Tage ihrer Bekanntmachung.

Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen.

Die Möglichkeit der Verlängerung der Geltungsdauer bzw. einer erneuten Beschlussfassung gem. § 17 BauGB bleibt unberührt. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.


Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 18 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.

 

Neuenstein, 09.01.2018

Der Gemeindevorstand

Bürgermeister

 


Hessische Tierseuchenkasse - Satzung 2018

04.01.2018

https://www.neuenstein.net/images/Satzung_Tierseuchenkasse_2018.pdf

 


Gaststätte in Ortsmitte zu verpachten !!!

01.11.2017

Die Gemeinde Neuenstein sucht ab sofort

 

eine Pächterin / einen Pächter

 

für ihre in der Ortsmitte von Raboldshausen gelegene Gaststätte !!!

 

Die Gaststätte verfügt über einen geräumigen und voll eingerichteten Gastraum, der zum gemütlichen Beisammensein einlädt.

Außerdem sind eine kleine Küche sowie entsprechende Toilettenanlagen vorhanden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den im Haus gelegenen großen Konferenzraum zu pachten. Dieser wurde im Sommer 2017 komplett renoviert und enthält eine moderne Küchenzeile sowie einen Toilettenraum.

 

Interessenten wenden sich bitte an die

Gemeinde Neuenstein, Herrn Schiel, Freiherr-vom-Stein-Str. 5, 36286 Neuenstein, Tel. 06677 / 9210-14, Email: a.schiel@neuenstein.net

 


 


Gemeinde Neuenstein Gemeindeverwaltung Neuenstein
Freiherr-vom-Stein-Straße 5
36286 Neuenstein
Telefon: 06677 / 92 10 - 0
Telefax: 06677 / 92 10 - 21
E-Mail: info@neuenstein.net

(de-mail: info@gemeinde-neuenstein.de-mail.de)
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