Aktuelles aus dem Rathaus

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kathus/Sorga
Az.: VF 2499

Öffentliche Bekanntmachung
Flurbereinigungsbeschluss

1. Anordnung

Aufgrund § 86 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Kreisstadt Bad Hersfeld, in Teilen der Gemarkungen Kathus, Sorga, Meckbach und Petersberg sowie der Gemeinde Schenklengsfeld, in Teilen der Gemarkung Oberförsterei Hersfeld-Wippershain, ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.

2. Flurbereinigungsgebiet

Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 548 ha. Davon liegen in der Kreisstadt Bad Hersfeld in der Gemarkung Kathus 280 ha, in der Gemarkung Sorga 209 ha, in der Gemarkung Petersberg 54 ha sowie 5 ha im Bereich der Gemarkung Meckbach. In der Gemeinde Schenklengsfeld liegen 0,04 ha in der Gemarkung Oberförsterei Hersfeld-Wippershain. Weiterhin sind im Flurbereinigungsgebiet nicht zusammenhängende Waldflächen von insgesamt 13 ha enthalten. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietskarte mit einer gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.

3. Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungs-gebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen:

„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Kathus/Sorga“

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Kreisstadt Bad Hersfeld.

 
4. Flurbereinigungsbehörde

Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungs-behörde ist das Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6 in 34576 Homberg (Efze).
5. Beteiligte Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

1.

Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.

2.

Als Nebenbeteiligte

a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,

b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),

c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,

d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,

e) Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und

f) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

g) der Träger der Maßnahme ist die Kreisstadt Bad Hersfeld.

 
6.

Zeitweilige Einschränkung des Eigentums Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:

1.

An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

2.

Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

3.

Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

4.

Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungs-behörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.
Die Genehmigungspflicht für die o. g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

 
7. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

8. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

9. Veröffentlichung, Auslegung

Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in den Flurbereinigungsgemeinden Bad Hersfeld und Schenklengsfeld, sowie in den angrenzenden Gemeinden Eiterfeld, Friedewald, Hauneck, Hohenroda, Kirchheim, Ludwigsau, Neuenstein und Niederaula öffentlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt bei der

Stadtverwaltung Bad Hersfeld - Technisches Rathaus –
Landecker Straße 11, Zimmer Nr. 102,
36251 Bad Hersfeld
sowie der
Gemeindeverwaltung Schenklengsfeld
Rathausstraße 2, Bürgerbüro Zimmer Nr. 1,
36277 Schenklengsfeld

während der dortigen Dienstzeiten.

Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/VF2499 abrufbar.

 
Gründe
Die Kreisstadt Bad Hersfeld hat mit Datum vom 08.02.2018 die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in den Gemarkungen Kathus, Sorga, Petersberg und Meckbach beantragt.

Die Notwendigkeit zur Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens wurde im Rahmen einer Entwicklungskonzeption untersucht. Dabei wurde folgendes festgestellt:

Im Flurbereinigungsgebiet liegen die Voraussetzungen zur Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor. Zweck des Verfahrens ist der Schutz vor den Auswirkungen von Starkregenereignissen, die Verbesserung der Agrarstruktur und Erhaltung der Kulturlandschaft sowie die Förderung der allgemeinen Landeskultur.

Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Kathus/Sorga soll dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
• Flächenbereitstellung für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und Regulierung von Starkregenereignissen
• Neuordnung land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und Auflösung bestehender Landnutzungskonflikte
• Schaffung von nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestalteten Flurstücken und damit größerer wirtschaftlicher Einheiten
• Neugestaltung des landwirtschaftlichen Wegenetzes und Verbesserung des Grabensystems
• Maßnahmen der Landschaftspflege zur Erhaltung der Kulturlandschaft in Form einer Wiederherstellung naturräumlicher Strukturen
• Maßnahmen zum Schutz vor Bodenerosion
• Flächenbereitstellung zur Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie an der Solz
• Maßnahmen für Freizeit und Erholung

In den Stadtteilen Kathus und Sorga der Kreisstadt Bad Hersfeld ergeben sich in Folge von Starkregenereignissen zunehmend Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft, den Siedlungsraum und die Kulturlandschaft. Zur Minderung der Einflüsse wurden im Auftrag der Kreisstadt Bad Hersfeld bereits erste Vorplanungen im Planungsgebiet erarbeitet. In diesen wurde als Ergebnis festgehalten, dass aufgrund der Topografie zur Ableitung von Starkniederschlägen und Schutz vor Überflutungen aus dem Außenbereich hinreichende Rückhaltemöglichkeiten und Retentionsräume bereits im Bereich der Hanglagen erforderlich sind. Diese Bereiche werden derzeit vorwiegend landwirtschaftlich genutzt und befinden sich überwiegend in Privateigentum, sodass zur Umsetzung eine gezielte Flächenbereitstellung erforderlich wird.

 
Die Feldmark im Flurbereinigungsgebiet weist einen zersplitterten Grundbesitz auf. Zahlreiche Grundstücke verfügen ferner über keine ausreichende Erschließung. Nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Aspekten ist die Flurstücksstruktur zusammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten, um eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Arbeits- und Produktionsbedingungen zu ermöglichen. Durch eine Verbesserung der Zuschnitte soll eine hangparallele Bewirtschaftung ermöglicht werden, welche einen Schutz vor Bodenerosion bieten soll.

Aufbauend auf weiteren Planungen soll zudem mittels Reorganisation des bestehenden Entwässerungs- und Grabensystems, in Verbindung mit der Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, eine ökologische Aufwertung der Feldmark erreicht werden, welche gleichzeitig einen hinreichenden Erosionsschutz gewährleisten soll.

Das landwirtschaftliche Wegenetz entspricht in Bezug auf Linienführung, Ausbaugrad und Tragfähigkeit nicht den heutigen und insbesondere nicht den künftig zu erwartenden Anforderungen. Im Rahmen des Verfahrens ist daher der weitere Ausbau des vorhandenen Wegenetzes erforderlich. Durch den Ausbau des Wegenetzes wird u. a. eine gemarkungsübergreifende Bewirtschaftung ermöglicht.

Die betroffenen Flurstücke der Gemarkung Oberförsterei Hersfeld-Wippershain, Gemeinde Schenklengsfeld, liegen nordöstlich der Bundesautobahn A4 und somit direkt angrenzend an die Gemarkung Sorga. Dadurch werden diese für eine sinnvolle Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes sowie aus vermessungstechnischen Gründen mit hinzugezogen.

Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten wurden von der Flurbereinigungsbehörde am 17.05.2018 in einer Aufklärungsversammlung gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert. Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben. Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden.

Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim
Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -
Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze)
oder beim
Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

gez.
LS
Koch, Amtsleiter

 https://www.neuenstein.net/images/Flurbereinigungsbeschluss_Flurstucksverzeichnis.pdf