Aktuelles aus dem Rathaus

Öffentliche Bekanntmachung

Vorzeitige Ausführungsanordnung

I. Im Flurbereinigungsverfahren

Morschen - F 866 -
Schwalm-Eder-Kreis

wird gemäß § 63 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der derzeit geltenden Fassung die Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet.

Die rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes treten am

28. August 2018

in Kraft.

Zu diesem Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen.

Die Teilnehmer werden zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der ihnen durch den Flurbereinigungsplan zugewiesenen neuen Grundstücke.
Rechtswirksame Verfügungen können von diesem Zeitpunkt an nur noch über die neuen Grundstücke getroffen werden.

Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisungen vom

20.07.2004 Heina
03.07.2006 Wichte, Niederbeisheim, Neumorschen (Feldlage „Im Keilloch“)
07.07.2008 Binsförth, Neumorschen (Feldlage „Auf dem obersten Sand“)
07.07.2011 Altmorschen, Beiseförth, Heinebach, Konnefeld, Neumorschen,
Heina (Flur 24, Flurstücke 53/2 und 52/1)

für die oben genannten Gebietsteile enden zum o. g. Zeitpunkt.

Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, also der Übergang des Besitzes und der Nutzung der Grundstücke wurde in den zugehörigen Überleitungsbestimmungen geregelt.

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Soweit bei Pachtverhältnissen ein Wertunterschied zwischen dem alten und dem neuen Pachtbesitz eingetreten ist, kann die Flurbereinigungsbehörde den Unterschied durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise ausgleichen. In Fällen erheblicher Änderung kann das Pachtverhältnis zum Ende des laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufgehoben werden.
Eine Regelung erfolgt nur auf Antrag. Anträge sind innerhalb von 3 Monaten nach Erlass dieser Vorzeitigen Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.
Innerhalb der gleichen Frist kann bei der Flurbereinigungsbehörde auch eine Entscheidung hinsichtlich der Beiträge von Nießbrauchern (§ 69 FlurbG) beantragt werden.

Gründe:

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der vorzeitigen Ausführungs-anordnung gemäß § 63 FlurbG liegen vor.
Durch die vorzeitige Ausführungsanordnung sollen den Beteiligten die Vorteile der Flurbereinigung schon dann verschafft werden, wenn der Flurbereinigungsplan noch nicht unanfechtbar ist. Es soll somit verhindert werden, dass wenige Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan den Eintritt des neuen Rechtszustands für alle anderen Beteiligten verzögern, da aus einem längeren Aufschub der Ausführung erhebliche Nachteile erwachsen würden.
Durch die Ausführung des Flurbereinigungsplanes soll das grundbuchmäßige Eigentum in Übereinstimmung mit dem Flurbereinigungsplan gebracht werden, damit die vorhandene Rechtsunsicherheit für die Beteiligten im Zusammenhang mit allen anhängigen Grundstücksverkehrsvorgängen und allen flächenbezogenen Investitions- und Fördervorhaben beseitigt wird.

Die nach Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans verbliebenen Widersprüche hat die Flurbereinigungsbehörde gemäß § 63 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 FlurbG der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung vorgelegt.

Die danach erforderlichen Änderungen des Flurbereinigungsplanes werden in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan gewahrt.

II. Die sofortige Vollziehung dieser vorzeitigen Ausführungsanordnung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 - BGBl. I S. 686 - in der derzeit gültigen Fassung unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen angeordnet.

Gründe:

Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 - BGBl. I S. 686 – in der derzeit gültigen Fassung – wird die sofortige Vollziehung dieser vorzeitigen Ausführungsanordnung angeordnet. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen Interesse geboten, damit die Berichtigung der öffentlichen Bücher nicht verzögert wird. Die zügige Darstellung des Eigentumsüberganges in den öffentlichen Büchern ist im Interesse der Beteiligten geboten, um Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Grundstücksverkehrs zu minimieren.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese vorzeitige Ausführungsanordnung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), erhoben werden.
Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden erhoben wird.
Der Lauf der Frist beginnt am 1. Tag der Öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Homberg (Efze), den 29.06.2018
gez.
LS
Kappler, VD