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Aktuelles aus dem Rathaus

Bauarbeiten im Ortsteil Raboldshausen

18.04.2018

In der Zeit vom

 

25.04.2018 bis 25.05.2018

 

isst im Gehwegbereich der Hersfelder Straße zwischen der "Forsthausstraße" und der Straße "Am Ransberg" wegen Baumaßnahmen mit Behinderungen zu rechnen.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Neuenstein

 


Straßensperrung im Ortsteil Gittersdorf

18.04.2018

19.04.2018 (7.00 Uhr) bis einschließlich 20.04.2018 (18.00 Uhr)

 

26.04.2018 (7.00 Uhr) bis einschließlich 03.05.2018 (18.00 Uhr)

 

 

wird die Straße "Hählganser Straße" zwischen Hausnummer 45 und Waldrand wegen Sanierungsarbeiten voll gesperrt.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis und Beachtung.

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Neuenstein

 


Ausschreibung Schöffenwahl 2018

11.04.2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss des Land-Kreises schlagen hierzu Kandidaten vor. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.


Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.


Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.


Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.


In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) oder das Amt eines Jugendschöffen bewerben sich bis zum 24.04.2018 bei der Gemeinde Neuenstein, Herrn Schiel, Freiherr-vom-Stein-Straße 5, 36286 Neuenstein. Ein Formular kann auf der Internetseite www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden oder ist bei der Gemeindeverwaltung erhältlich.

 

 


Förderung der Vereinsarbeit

04.04.2018

Um die Förderung für das Jahr 2018 zu gewährleisten, sind die Anträge hierfür bis

spätestens    30.04.2018

bei der Gemeinde Neuenstein einzureichen.

 

Wir weisen darauf hin, dass später eingehende Anträge nicht mehr berücksichtig werden können.

 


Truppenübung

27.03.2018

Vom 16.04.2018 bis 19.04.2018 findet eine Truppenübung der Bundeswehr statt.

Von dieser Übung wird auch das Gemeindegebiet der Gemeinde Neuenstein betroffen.

Gemäß § 69 BLG wird die Durchführung der Truppenübung hiermit bekannt gemacht.

 


Straßensperrung wegen Amphibienwanderung

16.02.2018

Straßensperrung für die Gemeindestraße zwischen Obergeis und Hof Beiersgraben wegen Amphibienwanderung:

 

Die Gemeindestraße zwischen Obergeis und Hof Beiersgraben, Gemeinde Kirchheim, wird vom 01.03.2018 bis 30.04.2018 in der Zeit von 19.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens wegen Amphibienwanderung (witterungsabhängig) gesperrt.

 

Um Verständnis wird gebeten.

 


Hessische Tierseuchenkasse - Satzung 2018

04.01.2018

https://www.neuenstein.net/images/Satzung_Tierseuchenkasse_2018.pdf

 


 


Gemeinde Neuenstein Gemeindeverwaltung Neuenstein
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